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Ist das Bürgergeld verfassungswidrig, weil es keine gesunde Ernährung ermöglicht? Ernährungswissenschaftliche Erkenntnisse, die erst nach der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewonnen wurden, sprechen dafür. Gesunde Ernährung kostet mehr, als bei der jetzigen Berechnung der Regelbedarfe für Ernährung berücksichtigt wird. Denn nach den
Lincoln, Sarah, Müller, Ulrike A. C.
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Familienbesteuerung zwischen Steuersystematik und Tarifmanipulation [PDF]
, 2010 Das Bundesverfassungsgericht hat im November 1998 in seinem „Familienurteil" festgestellt, dass der Betreuungs- und Erziehungsbedarf für Kinder in das steuerfreie Existenzminimum einzubeziehen ist.
Althammer, Jörg
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Towards a new Existenzminimum: Defining principles for the co-design of affordable collaborative housing [PDF]
This thesis brings forward the design dimension, and, more specifically, co-design, to the study of housing affordability. Co-design occurs when end-users and professionals work together towards a common goal.
Brysch, Sara
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Architecture and the Built EnvironmentThis thesis brings forward the design dimension, and, more specifically, co-design, to the study of housing affordability. Co-design occurs when end-users and professionals work together towards a common goal. It is a process often applied in collaborative housing, an umbrella concept encompassing different housing forms based on collective self ...
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Das Existenzminimum bleibt unantastbar
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 4. Juni 2026 die Kürzung von Leistungen für Asylbewerber*innen, für die ein anderer Staat zuständig ist für unvereinbar mit den Vorgaben des Unionsrechts erklärt. Die Rechtslage in Deutschland sieht derzeit aber genau diese Kürzungen vor. Die Regelung des § 1 Abs.
Hruschka, Constantin +3 more
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Totalverweigerung des Existenzminimums?
Aktuell befindet sich das sogenannte Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 im Gesetzgebungsverfahren, am 17. Januar fand die 1. Lesung im Bundestag statt. Gegenstand dieses Artikelgesetzes sind Änderungen an verschiedenen Gesetzen, die Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 erzielen sollen. Gespart werden soll auch beim im SGB II verankerten Bürgergeld:
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Verteilung medizinischer Ressourcen in der Corona-Krise: Wer darf überleben? [PDF]
Medizinrecht, 2020 Taupitz J.
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Freiburger ASB hat zu wenig Geld
, 2010 Das Freiburger "Archiv Soziale Bewegungen" lebt trotz starker Nachfrage am finanziellen Existenzminimum, die Arbeit leidet.
Klaus Graf
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Existenzminimum, Menschenwürde und Verhältnismäßigkeit
, 2019 Verfassungsblog: On Matters ...
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[Coronavirus Crisis and Housing Policy Challenges]. [PDF]
Wirtschaftsdienst, 2020 Cischinsky H +3 more
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