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Gewaltorientierter Extremismus
2021Prävention von gewaltorientiertem Extremismus darf nicht nur nach terroristisch motivierten Anschlägen und entsprechenden Schlagzeilen politische Aufmerksamkeit bekommen, sondern sollte als langfristige Herausforderung begriffen werden. Um auf islamistische Bewegungen im In- und Ausland sowie den zunehmend transnational agierenden Rechtsextremismus zu ...
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2011
Der politische Extremismus stost in Ungarn kaum auf staatliche Einschrankungen. Parteien konnen sich nach der ungarischen Verfassung frei grunden und betatigen (Art. 3). In der Verfassung und den konstitutionellen Regeln fi ndet sich keine Vorschrift uber ein Parteiverbot. Lediglich Art. 63 Abs.
Melani Barlai, Florian Hartleb
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Der politische Extremismus stost in Ungarn kaum auf staatliche Einschrankungen. Parteien konnen sich nach der ungarischen Verfassung frei grunden und betatigen (Art. 3). In der Verfassung und den konstitutionellen Regeln fi ndet sich keine Vorschrift uber ein Parteiverbot. Lediglich Art. 63 Abs.
Melani Barlai, Florian Hartleb
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2011
Trotz verfassungsrechtlicher Treuegrundsatze („Respektierung der Verfassung“ als „Grundpflicht fur alle Griechen“ gemas Artikel 120 Absatz 2 und „Grundpflicht des Beamten“ gemas Artikel 103 Absatz 1 der griechischen Verfassung) und starker Unabanderlichkeitspramissen in Bezug auf einen „Verfassungskern“ (Artikel 110 Absatz 1 der griechischen Verfassung,
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Trotz verfassungsrechtlicher Treuegrundsatze („Respektierung der Verfassung“ als „Grundpflicht fur alle Griechen“ gemas Artikel 120 Absatz 2 und „Grundpflicht des Beamten“ gemas Artikel 103 Absatz 1 der griechischen Verfassung) und starker Unabanderlichkeitspramissen in Bezug auf einen „Verfassungskern“ (Artikel 110 Absatz 1 der griechischen Verfassung,
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2011
Die Republik Slowenien ist 20 Jahre nach Ende des Kommunismus eine stabile Demokratie. Von Mitte der 1980er Jahre an ist fur die slowenische Politik das Streben nach Demokratisierung sowie nach nationaler Unabhangigkeit charakteristisch. Nach dem kurzen Unabhangigkeitskrieg 1991 verlies Slowenien die Sozialistische Foderative Republik Jugoslawien.
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Die Republik Slowenien ist 20 Jahre nach Ende des Kommunismus eine stabile Demokratie. Von Mitte der 1980er Jahre an ist fur die slowenische Politik das Streben nach Demokratisierung sowie nach nationaler Unabhangigkeit charakteristisch. Nach dem kurzen Unabhangigkeitskrieg 1991 verlies Slowenien die Sozialistische Foderative Republik Jugoslawien.
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2011
Die Erfolge der Kommunistischen Partei von Bohmen und Mahren (KSCM) und ihre Position als drittstarkste politische Kraft zeigen deutlich, welche Schwierigkeiten es in der Tschechischen Republik mit der Vergangenheitsbewaltigung gibt. Die Existenz der orthodoxkommunistischen Partei und ihre Starke im Abgeordnetenhaus blockieren die Bildung von stabilen ...
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Die Erfolge der Kommunistischen Partei von Bohmen und Mahren (KSCM) und ihre Position als drittstarkste politische Kraft zeigen deutlich, welche Schwierigkeiten es in der Tschechischen Republik mit der Vergangenheitsbewaltigung gibt. Die Existenz der orthodoxkommunistischen Partei und ihre Starke im Abgeordnetenhaus blockieren die Bildung von stabilen ...
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2011
In Artikel 9 des 1955 unterzeichneten Staatsvertrags, welcher Bestandteil der Bundesverfassung ist, verpflichtete sich Osterreich, alle nationalsozialistischen Organisationen aufzulosen und keine Wiederbetatigung zuzulassen. Als Grundlage dafur firmiert das Parteienverbotsgesetz.
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In Artikel 9 des 1955 unterzeichneten Staatsvertrags, welcher Bestandteil der Bundesverfassung ist, verpflichtete sich Osterreich, alle nationalsozialistischen Organisationen aufzulosen und keine Wiederbetatigung zuzulassen. Als Grundlage dafur firmiert das Parteienverbotsgesetz.
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2011
Bis heute beharrt das britische Gemeinwesen auf der Doktrin der Parlamentssouveranitat und der komplementaren Gesetzesbindung fur alle im Lande lebenden Menschen („Rule of Law“). Das Vereinigte Konigreich hat keine in einem Dokument niedergelegte geschriebene Verfassung.
Marleen Gambel, Roland Sturm
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Bis heute beharrt das britische Gemeinwesen auf der Doktrin der Parlamentssouveranitat und der komplementaren Gesetzesbindung fur alle im Lande lebenden Menschen („Rule of Law“). Das Vereinigte Konigreich hat keine in einem Dokument niedergelegte geschriebene Verfassung.
Marleen Gambel, Roland Sturm
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2011
Rumaniens Abschied vom Kommunismus 1989/90 stellt die Ausnahme unter den friedlichen Revolutionen in Ost- und Ostmitteleuropa dar. Die Etablierung der rumanischen Demokratie wurde nach dem blutigen Ende der Ceausescu-Ara nicht durch Verhandlungen zwischen kommunistischer Elite und oppositionellen Gruppen am so genannten Runden Tisch organisiert ...
Kevin Adamson +2 more
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Rumaniens Abschied vom Kommunismus 1989/90 stellt die Ausnahme unter den friedlichen Revolutionen in Ost- und Ostmitteleuropa dar. Die Etablierung der rumanischen Demokratie wurde nach dem blutigen Ende der Ceausescu-Ara nicht durch Verhandlungen zwischen kommunistischer Elite und oppositionellen Gruppen am so genannten Runden Tisch organisiert ...
Kevin Adamson +2 more
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2011
Nach der internationalen Anerkennung der lettischen Unabhangigkeit und der damit verbundenen wiedererlangten staatlichen Eigenstandigkeit am 21. August 1991 war die verfassungsrechtliche Situation in der parlamentarischen baltischen Republik bis 1993 unubersichtlich.
Niels Dehmel, Axel Reetz
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Nach der internationalen Anerkennung der lettischen Unabhangigkeit und der damit verbundenen wiedererlangten staatlichen Eigenstandigkeit am 21. August 1991 war die verfassungsrechtliche Situation in der parlamentarischen baltischen Republik bis 1993 unubersichtlich.
Niels Dehmel, Axel Reetz
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