DSD – was nun? Pflichtpfand – was tun?

• Helmut Paschlau

Nur wenige Prozent aller Abfälle in Deutschland sind Alt-Verpackungen. Die seit 13 Jahren anhaltende gesellschaftspolitisch aufgeregte Diskussionen über die Verpackungs-Verordnung (VerpV) und deren große oder kleine Novellen, die Duale System Deutschland AG (DSD) und ihre – mehr oder minder seriösen – Wettbewerber, (alternative) duale Systeme und ihr Verhältnis zum Kartellrecht, die Ausschreibung der Leistungsverträge durch DSD, das Pflichtpfand und die dazu erforderlichen Clearingstellen etc. lassen aber den Eindruck entstehen, hier läge eines der wichtigsten und noch immer nicht gelösten Umweltprobleme in Deutschland vor.

Doch dem ist nicht so: Mit der ursprünglichen Zielsetzung – Vermeidung und hochwertige Verwertung von Alt-Verpackungen außerhalb der öffentlichen Entsorgung – das Duale System und der „Grüne Punkt“ internationales Vorbild und Maßstab für Rechtsetzung und Praxis in europäischen und außer-europäischen Staaten.

Phänomenal, wie die Bürgerinnen und Bürger durch Image und Erziehung von Kinderbeinen an dazu bewegt werden konnten, wie die „Weltmeister“ Abfälle zu sammeln – wohlgemerkt ausgewaschen und vorsortiert – und in die dafür vorgesehenen Sammelbehältnisse zu werfen Selbst die ökologischen Kritiker sind – trotz Bauchgrimmen – angesichts der Ergebnisse des Dualen Systems weitgehend verstummt Im andauernden Streit geht es im wesentlichen um Marktanteile und Wettbewerb einerseits und um Durchsetzung des Pflichtpfandes wegen Unterschreitens der Mehrwegquote andererseits. Um Ökologie geht es nicht. Auf den Punkt gebracht, zeigt der nachstehende Artikel beispielhaft die Widersprüchlichkeit in der (Umwelt-) Politik in Deutschland auf. Man sehnt sich nach sinnvollen, praktikablen und rechtssicheren Lösungen, die eine Halbwertszeit von mehr als einer Legislaturperiode haben.

Seiten 330 - 340